Es wurden – jeweils mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf – beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG sowie Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (das neue BayAGBMG löst das Meldegesetz ab).
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/5206.
Stichworte: Ganztagsangebote an Mittelschulen (Art. 7a), Neuausrichtung der Wirtschaftsschule (Streichung von Art. 14 Abs. 3), parallele Halb- und Ganztagsangebote (Art. 32 Abs. 4), Erfüllung der Schulpflicht an Grundschulen (Art. 36 Abs. 1), Schülerunterlagen (Art. 85), Zuweisungen in Mittelschulverbünden (Art. 86 Abs. 2), Klassenstärke bei jahrgangsübergreifenden Klassen, Unterrichtsverpflichtung von Schulleitern an Ersatzschulen (Art. 92), Anerkennung von Privatschulen (Art. 100 Abs. 1), Mindestschülerzahl an Ersatzschulen (Art. 127c).
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, LT-Drs. 17/5662.
Stichworte: Umsetzung des Bundesmeldegesetzes; Ersetzung des Meldegesetzes durch ein neues BayAGBMG; Meldebehörden, Datenverarbeitung im Auftrag, Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung, besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Zentraler Meldedatenbestand, Beteiligung der Meldebehörden.
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Bayerischer Landtag, 47. Plenarsitzung v. 18.06.2015 (vollständige Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
