Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr im Zeichen der knappen staatlichen Mittel in Folge der hohen Kosten, ausgelöst durch den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, die heute in München bei Bayerns Finanzminister Markus Söder stattfanden, gleichwohl positiv:
„Wir haben bei der Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs einen Kompromiss gefunden. Gefragt war Solidarität der kommunalen Spitzenverbände bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. So ist es gelungen, eine zeitgemäße Fortentwicklung der Gemeindeschlüsselzuweisungen zu vereinbaren, die eine Balance zwischen kreisfreien Städten, großen und mittleren Städten, aber auch der kleineren Gemeinden herstellt. Die Erhöhung der Schlüsselmasse und der Investitionspauschale puffert eventuelle Schmerzen, die sich aus der Weiterentwicklung ergeben, ab, stärkt aber andererseits kommunale Handlungsfähigkeit und über Investitionen auch die bayerische Wirtschaft. Dank des Finanzausgleichs wurden die für die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte so wichtigen Schlüsselzuweisungen um 63 Millionen Euro auf nunmehr 3,2 Milliarden Euro gesteigert. Dies stärkt die Verwaltungshaushalte der Gemeinden.“
Brandl begrüßte auch die Anhebung der Investitionspauschalen um 30 Millionen Euro. Wichtig ist auch, dass der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen um weitere 30 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht wird.
Brandl: „Insgesamt ist es gelungen, das Ergebnis des Jahres 2014 zu übertreffen. Der Gesamtzuwachs der Finanzausgleichsmittel liegt bei 160,7 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen beträgt 8,4 Milliarden Euro. Die reinen Landesleistungenbetragen 7,96 Milliarden Euro.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 02.07.2015
