Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu o.g. Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7496 v. 09.07.2015) und Zustimmung empfohlen.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass als Datum des Inkrafttretens der 01.08.2015 beschlossen wird.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Redaktionelle Hinweise
Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens vgl. hier (inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (inklusive Aussprachen im Plenum – Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
