Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt, LT-Drs. 17/7495 v. 09.07.2015 (LT-Vorgangsmappe, PDF) und Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ebenso zugestimmt wie der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Redaktionelle Hinweise
Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens vgl. hier (inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (inklusive Aussprachen im Plenum – Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
