Breite Zustimmung bei Landwirten und Molkereien, Zurückhaltung allein bei der EU-Kommission. Die Vorschläge von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für eine rasche Entlastung des angespannten Milchmarkts sind bei einer Verhandlungsrunde in Brüssel auf geteiltes Echo gestoßen. Im Anschluss an eine Sitzung des Rundes Tisches zur Zukunft der Milchwirtschaft in Bayern, die auf Anregung Brunners diesmal in Brüssel stattfand und zu der erstmals auch Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments geladen waren, zeigte sich der Minister enttäuscht.
„Die Kommission zeigt nach wie vor keine Bereitschaft, über sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Milcherzeuger auch nur nachzudenken“, sagte Brunner.
Dabei wäre eine schnelle und wirkungsvolle Entlastung des Milchmarkts dringend geboten. Der Minister hatte sich deshalb vor wenigen Tagen mit einer Reihe konkreter Vorschläge an EU-Kommissar Phil Hogan gewandt.
Unter anderem fordert Brunner, die Interventionspreise bei Milch und Milcherzeugnissen auf ein Absicherungsniveau von 25 Cent pro Kilo anzuheben und den Aufkauf von Milchpulver für Menschen in Krisenregionen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu prüfen. Beides könnte laut Brunner aus Strafabgaben bezahlt werden, die wegen der Überlieferung der inzwischen ausgelaufenen Milchquote angefallen sind – europaweit ein Betrag in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Zudem sieht der Minister Änderungsbedarf bei den EU-Programmen zur Absatzförderung. Sie müssten intensiviert und einfacher gestaltet werden, um den Marktzugang in Drittländer zu verbessern. Darüber hinaus fordert Brunner eine rasche Umsetzung des EU-Schulmilchprogramms. Er kündigte an, sich in Brüssel und Berlin weiter mit allem Nachdruck für Marktentlastungen einzusetzen.
StMELF, Pressemitteilung v. 16.07.2015
