Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Drei Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des BayVersG und des PAG; Gesetzentwurf (Staatsregierung) über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes, LT-Drs. 17/7338. Stichworte: Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot; Klarstellung von Zuständigkeiten ab Versammlungsbeginn (kumulativ Polizei und Versammlungsbehörde).
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern, LT-Drs. 17/7537. Stichworte: Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG); Ausbau eines effektiven, flächendeckenden, bürger- und unternehmensfreundlichen eGovernment; digitale Zugangs- und Verfahrensrechte von Bürgern und Unternehmen; Medienbruchfreiheit: flächendeckende Einführung von De-Mail und nPA, Online-ePayment, eRechnung, eAkte und eRegistern in der Staatsverwaltung; Kodifizierung eines allgemeinen Auskunftsanspruchs; erleichterter Schriftformersatz.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz, LT-Drs. 17/7550 (PDF, Vorgangsmappe des Landtags). Stichworte: voraussetzungsloser und umfassender Anspruch auf Zugang zu bei der Verwaltung vorhandenen Informationen; Veröffentlichungspflicht näher bezeichneter Informationen.
Bayerischer Landtag, 51. Plenarsitzung v. 21.07.2015 (zur vollständigen Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
