Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert stärkeres Engagement der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau: Mindestens zwei Milliarden Euro jährlich für die Wohnungsbauprogramme der Länder
„Die Unterstützung der Länder durch den Bund für den sozialen Wohnungsbau reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen deutlich mehr Mittel vom Bund, um die angespannte Wohnungsmarktsituation in den Griff zu bekommen.“
Mit diesen Worten reagierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, wegen der hohen Flüchtlingszahlen den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln (red. Hinweis: vgl. hier den Eintrag unter dem 01.08.2015). Der Bund stelle pro Jahr zwar 518 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen bereit:
„Das ist aber deutlich zu wenig. Wir brauchen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich für die Wohnungsbauprogramme der Länder“, so Herrmann.
In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt: „Es sind massive Investitionen erforderlich, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge zu vermeiden, die dauerhaft hier bleiben.“
Nach den Worten des Bayerischen Innenministers sei es zwar richtig, dass einige Bundesländer Mittel des Bundes nicht für den Wohnungsneubau verwenden. Das sei nicht nachvollziehbar. Bayern verwende 100 Prozent der ihm zustehenden Bundesmittel in Höhe von jährlich etwa 60 Millionen Euro für den Wohnungsneubau. Auf die insgesamt 440 Millionen Euro Fördermittel in den Jahren 2015/2016 lege der Freistaat über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt in diesem Jahr 50 Millionen Euro drauf, nächstes Jahr voraussichtlich sogar 100 Millionen Euro. Trotzdem reiche dies nicht aus. Herrmann kritisierte in diesem Zusammenhang den Bund:
„Es nützt nichts, wenn der Bundesbauministerin nicht mehr einfällt als Appelle an die Länder. Bislang hat der Bund seine Mittel für zusätzlichen Wohnraum um keinen einzigen Euro aufgestockt. Das ist absolut unzureichend.“
Außerdem mahnte Herrmann nochmals die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsneubau an.
Der Bund müsse sich darüber hinaus generell wesentlich stärker bei der Lösung der Unterbringung von Flüchtlingen engagieren:
„Vom Bund erwarte ich darüber hinaus, künftig großzügiger Liegenschaften und leer stehende Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen nun mehr Engagement als bloße Lippenbekenntnisse.“
Darüber hinaus müsse man unbedingt auch die Diskussion weiterführen, wie die Anreize für Menschen, die keinen echten Asylgrund haben, reduziert werden können.
StMI, Pressemitteilung v. 02.08.2015
