„In Deutschland kein Asyl für Wirtschaftsmigranten – Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen gehen“ / Merk und Premierminister Vučić gemeinsam an serbisch-ungarischer Grenze
Europaministerin Dr. Beate Merk hat in Serbien einen dringenden Appell an die dortige Bevölkerung gerichtet:
„Das Zauberwort ‚Asyl‘ führt in die Sackgasse. Asylbewerber aus Serbien haben in Deutschland keine Chance auf Asyl. Wenn Menschen nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, haben sie keine Bleibeperspektive und müssen Deutschland wieder verlassen. Diese Aussichtslosigkeit muss den serbischen Bürgern bewusst sein, damit sie erst gar nicht alles in ihrer Heimat aufgeben, um dann doch wieder dorthin zurückkehren zu müssen. Die hohe Zahl an serbischen Asylbewerbern ist allerdings auch für Serbien besorgniserregend. Ein Land, das Mitglied der EU werden will, kann nicht zusehen, dass so viele Menschen das Land verlassen und behaupten, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden“, so die Europaministerin.
„Mit der vorgestern eröffneten Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in Manching zeigen wir unsere Entschlossenheit, die Verwaltungsverfahren zu bündeln und die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten auf wenige Wochen zu verkürzen. Auch dies habe ich heute klargemacht“, so Ministerin Merk.
Merk hält sich auf Einladung von Premierminister Aleksandar Vučić derzeit zu politischen Gesprächen in Serbien auf. Gemeinsam mit Premierminister Aleksandar Vučić, Innenminister Nebojša Stefanović und Arbeitsminister Aleksandar Vulin informierte sich die Ministerin in Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze über die Situation der Flüchtlinge an der viel genutzten Westbalkanroute.
„Die serbische Regierung, die Bevölkerung aber auch die besonders betroffenen Gemeinden in Grenznähe unternehmen große Anstrengungen, um die Herausforderung als Transitland gut zu bewältigen und zeigen humanitäres Engagement. Das verdient Respekt und Anerkennung. Ich bin mir mit Premierminister Vučić einig, dass wir es mit einem europäischen Problem zu tun haben und nicht mit einem deutschen Problem“, unterstrich die Ministerin.
Für die Ministerin steht heute noch ein Besuch im One-Stop Zentrum für Flüchtlinge in Preševo an der serbisch-mazedonischen Grenze auf dem Programm. Dort werden ankommende Flüchtlinge registriert und versorgt.
Ministerin Merk unterstützt den wirtschaftlichen Reformkurs von Premierminister Vučić und hofft, dass er bald weitere Früchte trägt und zur Verbesserung der Situation der Menschen in Serbien beiträgt. Morgen wird Merk noch in Zrenjanin die Firma DAD Dräxlmaier Automotive des international tätigen Zulieferers der Automobilindustrie Dräxlmaier Group mit Hauptsitz im bayerischen Vilsbiburg besuchen.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 03.09.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Bereich „Ausländer/Asyl“ vgl. hier.
