Er ist 520 Seiten dick und umfasst rund 600 Einzeltitel: Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat am 15. Oktober 2015 den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt in Erster Lesung vorgestellt. Danach steigt das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Euro. Knapp eine halbe Milliarde Euro des vergrößerten Ausgabevolumens ist für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Insgesamt werden 2016 für Asyl und Zuwanderung Ausgaben in Höhe von 3,25 Milliarden Euro aufgewendet.
„Bayern kann diese enorme Herausforderung schultern, weil wir starke Schultern haben“, erklärte der Finanzminister.
Kein anderes Bundesland könne aus eigener Kraft so viel investieren und trotzdem Schulden zurückzahlen:
„Wir halten an dem Ziel, im nächsten Jahr über eine halbe Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, weiterhin fest“, unterstrich Söder.
Die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehenden Mehrausgaben fließen unter anderem in mehr als 3700 neue Stellen für Lehrer, Polizisten und andere Staatsdiener, wie etwa Verwaltungsrichter und Sozialarbeiter, sowie in den Wohnungsbau.
Lob für den Haushaltsentwurf kam von Seiten der SPD-Fraktion: Haushaltsexperte Volkmar Halbleib sah darin einen „Paradigmenwechsel“ sowie „richtige Schritte in die richtige Richtung“ für die notwendigen Ressourcen bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingshilfe.
Der Umfang des Programms ist aus Sicht der SPD aber noch nicht ausreichend: „Es ist nicht der wuchtige Aufschlag, den wir brauchen“, sagte Halbleib etwa mit Blick auf den Wohnungsbau.
„Endlich, viel zu spät, aber endlich“ würden die nötigen Mittel in vielen Bereichen der Flüchtlingsarbeit bereitgestellt, konzidierte auch Claudia Stamm.
Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen warnte indes vor Polemik, die die Zivilgesellschaft spalten würde. Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) appellierte an alle politischen Gruppierungen Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis zu stellen. Die vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Akteure bräuchten das Gefühl, dass sie „Bestandteil eines insgesamt funktionierenden Systems sind“. Konkurrenzsituationen zwischen inländischen armen Bürgerinnen und Bürgern sowie ausländischen Flüchtlingen dürften dabei nicht entstehen.
Von einem Nachtragshaushalt, der im „Zeichen des Asyls“ steht, sprach auch Peter Winter (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finantfragen. Er rechnete vor, dass die Steigerung des Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorjahr von 2,6 auf 4,1 Prozent gestiegen sei. Ohne die Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe würde die Steigerungsrate mit 2,3 Prozent unter der jährlichen Ausgabenbegrenzung von 3 Prozent liegen. Allein die Notsituation mache diese Steigerung notwendig.
„Dazu stehen wir auch“, unterstrich Peter Winter.
Der Nachtragshaushalt wird in den kommenden Wochen federführend im Haushaltsausschuss beraten und soll noch vor der Weihnachtspause im Plenum verabschiedet werden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 15.10.2015
