Gesetzgebung

EU-Kommission: Temporäre Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sind Schengen-konform

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Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die temporäre Einführung von Grenzkontrollen als vereinbar mit den Bestimmungen des Schengen-Abkommens befunden.

In ihrer rechtlichen Begutachtung kommt die Kommission zum Schluss, dass der plötzliche Anstieg an schutzsuchenden Personen zu einer Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit führte, der die getroffenen Maßnahmen rechtfertigt.

Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 23.10.2015

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