Gesetzgebung

Landtag: 60. Plenum (08.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

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Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Darüber hinaus hat er dem dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprochen, ebenso dem Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

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In Zweiter Lesung wurden behandelt und

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  • beschlossen: Abkommen der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, LT-Drs. 17/9084

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Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Verfahrens vgl. hier (inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

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Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com