Der Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Darüber hinaus hat er dem dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprochen, ebenso dem Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG), LT-Drs. 17/9114.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), LT-Drs. 17/9265.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- beschlossen: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/8224.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- beschlossen: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, LT-Drs. 17/8918.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- beschlossen: Abkommen der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, LT-Drs. 17/9084
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- beschlossen (mit Aussprache): Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG), LT-Drs. 17/7537. Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen (vgl. die Beschlussempfehlung mit Bericht).
Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Verfahrens vgl. hier (inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- beschlossen (mit Aussprache): Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), LT-Drs. 17/7806.
Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Verfahrens vgl. hier (inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com