Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, der Freistaat könne dies auch 2016 „aus eigener Kraft ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren“. Für die Abdeckung der Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gebe es keine Kürzungen an anderer Stelle. Die Opposition begrüßte die Schwerpunktsetzung bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, sah in dem Etatentwurf an anderen Stellen aber so gravierende Mängel, dass sie diesem nicht zustimmen konnte.
Die Staatsausgaben in Höhe von 55,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr bedeuten im Vergleich zu heuer eine Steigerung von 9,2 Prozent. Hauptursache dafür sind die Kosten für die Unterbringung und Integration der bislang rund 150.000 in Bayern lebenden Flüchtlinge. Dafür werden 2016 3,3 Milliarden Euro aufgewandt, 1,3 Milliarden davon stammen aus den Rücklagen. Auch ohne die Asylausgaben würde der Etat mit plus 3,7 Prozent über der von der Staatsregierung als Zielwert ausgegebenen Steigerung von 3 Prozent liegen. Größte Einzelposten im Nachtragshaushalt sind mit 8,56 Milliarden Euro die Zuwendungen des Freistaats an die bayerischen Kommunen sowie die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. 550 Millionen Euro sind für die Schuldentilgung reserviert.
Finanzminister Markus Söder: „Ökonomische Fiskaldaten Bayerns sind zur Zeit sensationell“
Söder betonte in seiner Rede, dass ein derartiger finanzieller Kraftakt nicht beliebig wiederholt werden könne.
Alle ökonomischen Fiskaldaten Bayerns sind zur Zeit sensationell“, sagte Söder.
Das könne aber nur so bleiben, wenn eine Begrenzung der Zuwanderung gelinge. Derzeit biete Bayern alles auf, um den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. 2015 und 2016 gebe der Freistaat dafür 4,5 Milliarden Euro aus.
Wir sind damit die mit Abstand humanitärste Region in ganz Europa“, erklärte Söder.
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib begrüßte die Kurskorrektur der Staatsregierung bei der Integration von Zuwanderern. Damit würden „zentrale Forderungen“ der SPD aus den vergangenen Jahren zum Beispiel in der Bildung oder dem Wohnungsbau aufgenommen.
Wenn Sie bereits früher den Anträgen der SPD gefolgt wären, wäre der Freistaat jetzt für die Flüchtlingskrise und die Aufgaben der Integration viel besser gewappnet“, urteilte Halbleib.
Sein SPD-Kollege Günther Knoblauch warf der Staatsregierung vor, die Kommunen nicht gleichberechtigt an den steigenden Steuereinnahmen zu beteiligen. Andernfalls stünde diesen eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.
Claudia Stamm (Bündnis90/Die Grünen) kritisierte das ungebremste Haushaltswachstum. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2008 seien die Staatsausgaben um über 40 Prozent gestiegen. Zwar sei der aktuelle Mitteleinsatz für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms richtig, doch insgesamt müssten viele Ausgaben auf den Prüfstand. Ihre Fraktion habe deshalb einen komplett gegenfinanzierten Haushaltsentwurf vorgelegt. Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) kritisierte die intransparente Haushaltsführung der Staatsregierung. So seien in den vergangenen Jahren jeweils zwischen zwei und drei Milliarden Euro nicht verwendete Mittel übrig geblieben.
Es ist also sehr viel Luft im Haushalt, da wüssten wir gerne mehr darüber“, sagte Muthmann.
Als „Wundertüte“ mit vielen positiven Überraschungen bezeichnete Martin Bachhuber (CSU) den Nachtragshaushalt. Mit seinen vielen finanzpolitischen Bestmarken gehöre dieser ins Guinness-Buch der Rekorde. Bayern verfüge über eine Finanzlage, von der alle anderen Länder und ihre Kommunen nur träumen könnten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), verwies auf die Initiativen seiner Fraktion zur Verbesserung mehrerer Haushaltsansätze. Er nannte unter anderem die Erhöhung der Mittel für Barrierefreiheit und für die Kultur im ländlichen Raum.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 10.12.2015 (von Jürgen Umlauft)
