Reform der Schlüsselzuweisungen greift 2016: Verbesserungen für finanzschwache Kommunen // gerechtere Erfassung der Einnahmen // Berücksichtigung sozial- und bildungspolitischer Aspekte
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich 2016 um drei Prozent auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 3,2 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 668 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,16 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Ab dem kommenden Jahr werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher. Im Ergebnis kommt das vor allem finanzschwachen Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugute. Zusätzliche Unterstützung erhalten strukturschwache Kommunen unter anderem durch den Demografiefaktor und den Strukturschwächeansatz für Gemeinden mit hohen Arbeitslosenzahlen bei niedriger Steuerkraft. Erstmals werden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats.
Begleitet wird die Reform der Schlüsselzuweisungen durch eine Erhöhung der Mittel bei den Stabilisierungshilfen und bei den Investitionspauschalen um jeweils 30 Millionen Euro auf dann 150 bzw. 406 Millionen Euro.
Oberpfalz
Die Oberpfalz erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 360 Millionen Euro, davon entfallen 35 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, 193 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und 132 Millionen Euro auf die Landkreise. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung bleibt ihrer kommunalfreundlichen Politik treu“, betonte Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Freitag (11.12.).
2016 greift die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen wird der ländliche Raum weiter gestärkt.
Die beiden höchsten Schlüsselzuweisungsempfänger in der Oberpfalz sind Weiden i.d.Opf. mit rd. 19 Millionen Euro und Amberg mit 15,8 Millionen Euro. Mit 225 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Oberpfälzer Gemeinden 44 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit 154 Euro je Einwohner 19 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt.
Oberfranken
Oberfranken erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 397 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit.
Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.
Schwaben
Schwaben erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 535 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit.
Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.
Unterfranken
Unterfranken erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 439 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit.
Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.
Niederbayern
Niederbayern erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 391 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit.
Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.
Oberbayern
Oberbayern erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 573 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit.
Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.
Mittelfranken
Mittelfranken erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 537 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit.
Das ist eine Steigerung von 33,5 Millionen Euro (+ rd. 6,7%) und damit der höchste Zuwachs unter allen Regierungsbezirken. Die kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise in Mittelfranken profitieren mit rund 264 Millionen Euro. Das ist sogar ein sattes Plus von über neun Prozent! Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.
StMFLH, kumulierte Pressemitteilungen Nr. 542-548 v. 11.12.2015
