Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine erste Bilanz zum Umgang mit der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr gezogen und über weitere Initiativen zum besseren Umgang mit den Migrantenbewegungen beraten.
Im Jahr 2015 hatte die Kommission auf den überwältigenden Flüchtlingszustrom in die EU umgehend reagiert und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Beschlüsse zu dessen Eindämmung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen gefasst.
Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. 2016 müssen klare und greifbare Ergebnisse deutlich werden, mit denen wir den irregulären Zustrom und die Kontrollen an unseren Grenzen in den Griff bekommen. Dafür muss die EU als Ganzes ihre Anstrengungen verstärken. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge müssen angenommen und die in 2015 vereinbarten Konzepte umgesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die eingerichteten Hotspots voll funktionsfähig sind und dass die ankommenden Menschen ordentlich und mit Fingerabdrücken registriert werden, um auch die Sekundärmigration anzugehen. Wir müssen die Umsiedlung auf den Weg bringen und die zurückschicken, die kein Bleiberecht haben. Wir sollten auch besser mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um die Fluchtursachen zu beseitigen, den Zustrom zu verringern und die Rückkehr und Rückübernahme zu verbessern“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans.
Mit Blick auf die für 2016 vorgesehenen Maßnahmen ergänzte er:
2016 müssen wir zum ordnungsgemäßen Funktion von Schengen zurückkehren und das Erforderliche unternehmen, damit die Mitgliedstaaten sich nicht mehr genötigt fühlen, Grenzkontrollen einzuführen oder zu verlängern. Die Kommission wird alles dafür tun, dass dies nicht mehr geschieht. Zudem werden wir durch vorausschauendes Denken und mutige Schritte sicherstellen, dass unser Asylsystem zukunftsgeeignet ist und mit den Migrationsströmen auf nachhaltige Weise umgehen kann.“
Mit der Europäischen Migrationsagenda hat die Kommission letzten Sommer ein umfassendes Gesamtkonzept für die Migrationssteuerung vorgelegt, darunter Notfallregelungen zur Umverteilung von 160.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU.
In Zusammenhang mit der Registrierung von Flüchtlingen hat die Kommission ebenfalls heute (Mittwoch) Griechenland Hilfsgelder in Höhe von 1,36 Mio. Euro zugebilligt. Damit kann das Land 90 Geräte zur Entnahme elektronischer Fingerabdrücke anschaffen, um eine ordnungsgemäße Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen an seinen Grenzen durchzuführen. Die Geräte sind mit der zentralen Datenbank der EU zur Identifizierung von Asylbewerbern (EURODAC) verbunden. Das Geld dafür stammt aus dem Fonds für innere Sicherheit.
- Die vollständige Pressemitteilung zur Bilanz gibt es auf Englisch hier.
- Ausführliche Informationen zur Migrationsagenda hier.
- Mehr Informationen zu den Hilfen für Griechenland.
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 13.01.2016
