Rechtsprechung Bayern

Zulässigkeit einer Generalplanvergabe für ein Hallenbad

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Hierzu äußerte sich die Vergabekammer Südbayern (VK) in ihrem unten vermerkten bestandskräftigen Beschluss vom 21.3.2022. Europaweit ausgeschrieben war ein Dienstleistungsauftrag über Generalplanerleistungen für den Neubau eines Hallenbads im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Gegenstand des zu vergebenden Auftrags waren Generalplanungsleistungen mit folgenden Planungselementen: Objektplanung für Gebäude und Innenräume, Fachplanung Tragwerksplanung, Fachplanung der Technischen Ausrüstung, Leistungen der Bauphysik (Wärmeschutz, Schallschutz, Raumakustik) und Leistungen für Brandschutz. Eine Bieterin (Antragstellerin) rügte u.a., durch die beabsichtigte Generalplanervergabe würden mittelständische Interessen nicht hinreichend berücksichtigt. Ausnahmegründe, die eine Gesamtvergabe rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Die Planung eines Hallenbads unter Einbeziehung des Bestands sei eine standardisierte Planungsaufgabe, sodass keine zwingenden technischen Gründe für eine Gesamtvergabe bestünden. Auch wirtschaftliche Gründe für eine Gesamtvergabe seien auszuschließen, da Einzelvergaben von Planungsleistungen immer günstiger seien als die Generalplanervergabe, da der Generalplanerzuschlag entfalle. Auch sei den Vergabeunterlagen eine nachvollziehbare Abwägung im Hinblick auf die beabsichtigte Gesamtvergabe nicht zu entnehmen.

Die VK untersagte der Vergabestelle, in dem streitgegenständlichen Verfahren den Zuschlag zu erteilen und versetzte das Verfahren in den Stand vor Abgabe der Teilnahmeanträge zurück – dies jedoch nur deshalb, weil die Vergabestelle nach Auffassung der VK keine angemessene Vergütung i.S.d. § 77 Abs. 2 VgV für die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen festgesetzt hatte (siehe hierzu den gesonderten Beitrag in FStBay Randnummer 249/2023). Die gewählte Gesamtplanervergabe hielt die VK dagegen für zulässig und führt hierzu Folgendes aus:

1. Ob statt einer losweisen Vergabe eine Generalplanervergabe möglich ist, setzt eine Interessenabwägung voraus

„Die von der Antragsgegnerin geplante Generalplanervergabe verstößt nicht gegen den Grundsatz der losweisen Vergabe, da wirtschaftliche und technische Gründe i. S. des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB hier eine Gesamtvergabe erfordern. Nach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB sind Leistungen grundsätzlich in Losen zu vergeben. Hiervon kann nach Satz 3 nur dann abgesehen werden, ,wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern‘. Mit dieser 2009 eingeführten Regelung sollte der Mittelstandsschutz gestärkt werden; es sollten die Nachteile der mittelständischen Wirtschaft gerade bei der Vergabe großer Aufträge mit einem Volumen, das die Kapazitäten mittelständischer Unternehmen überfordern könnte, ausgeglichen werden. Deshalb sollte von dem Gebot der Losvergabe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden können (BT-Drs. 16/10117, S. 15).

Dieses klare Regel-Ausnahme-Verhältnis bedeutet aber nicht, dass eine Gesamtvergabe überhaupt nur bei Vorliegen eines objektiv zwingenden Grundes erfolgen darf. Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Innerhalb dieser im Rahmen des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB vorzunehmenden Interessenabwägung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage, ob technische oder wirtschaftliche Gründe es im Sinne des Gesetzes ,erfordern‘, von einer Losbildung abzusehen, setzt eine Bewertung voraus.

§ 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die vom Gesetzgeber nunmehr in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten. Das Vergaberecht soll eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten. Der Basiszweck jeder Auftragsvergabe besteht darin, einen durch die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben hervorgerufenen Bedarf zu decken. Dies spricht dafür, das Beschaffungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Rahmen der Abwägung bzw. der Tatbestandsvoraussetzungen einer Losvergabe oder ausnahmsweise erfolgenden Gesamtvergabe zu berücksichtigen, ohne dass dadurch das Regel-Ausnahme-Verhältnis ins Gegenteil verkehrt würde. Die Beschaffungsautonomie ist kein Freibrief für eine Gesamtvergabe. Auch bei komplexen Projekten genügt es in aller Regel nicht, einen einheitlichen Beschaffungsgegenstand zu definieren, ohne sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe auseinanderzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist der Verzicht der Antragsgegnerin auf eine in Fachlose aufgeteilte Vergabe der Planungsleistungen im Ergebnis nicht zu beanstanden …

Nachvollziehbar dargestellt hat die Antragsgegnerin, dass technische Gründe i. S. des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB aufgrund der Komplexität der verfahrensgegenständlichen Planungsleistungen und der zahlreichen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Planungsdisziplinen vorliegen. Beispielsweise bestehen vorliegend erhebliche Verknüpfungen der Anlagengruppe Badewassertechnik und Elektrotechnik mit dem Hochbau und der Tragwerksplanung. Auch bei der Beckenkonstruktion ist vorliegend eine erhebliche Verknüpfung der Tragwerksplanung und der Hochbauplanung im Zusammenhang mit der Festlegung der Korrosionsschutzklassen und der Beckenstatik erforderlich. Hinzu kommen hohe bauphysikalische und bautechnische Anforderungen in allen Anlagengruppen und Bauteilen durch die bei der Planung eines Hallenbads immer zu berücksichtigende Feuchtigkeit.“

[…]

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fundstelle Bayern Heft 3/2024, Rn. 36.