Gesetzgebung

BFH: Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder

©pixelkorn - stock.adobe.com

Sachgebiet: Steuerrecht (Abgabenrecht, Sozialrecht) / BFH III R 16/14 – Urteil vom 04.02.2016 / Leitsatzentscheidung

Leitsatz:

NV: Auch wenn Deutschland aufgrund der Zuständigkeitsregelungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 eigentlich nicht zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist, kann es trotzdem verpflichtet sein, die Differenz zwischen den Familienleistungen nach ausländischem Recht und dem Kindergeld nach deutschem Recht zu gewähren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 12.6.2012 C-611/10, C-612/10, Hudzinski/Wawrzyniak, EU:C:2012:339, DStRE 2012, 999).