Der Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern v. 29.01.2016 wurde am 29.02.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 16). Er ist am 01.01.2016 in Kraft getreten.
Der Landtag hatte dem am 10. November 2015 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am 08.12.2015 zugestimmt und dem entsprechenden Antrag der Staatsregierung entsprochen.
- Zum Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen
Redaktioneller Hinweis
Einen Überblick über den aktuellen Stand laufender Gesetzgebungsverfahren im Freistaat (sofern vorraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit findend) finden Sie in jeder Ausgabe des BayRVR-Wochenspiegels.
