Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht / BVerwG 7 B 45.15 – Beschluss vom 07.03.2016 / Leitsatzentscheidung
Leitsatz:
Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.
