Gesetzgebung

BVerwG: Bestreiten des Zugangs mit Nichtwissen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Abgabenrecht) / BVerwG, Urt. v.  15.06.2016 – 9 C 19.15 / durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt

Leitsatz:

Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.