Gesetzgebung

Sparkassenverband Bayern: Treffen der EU-Finanzminister – Netzer fordert: Zentralistische Zwangshaftung bei der Einlagensicherung vermeiden

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Heute verhandeln die EU-Finanzminister erneut über die umstrittene Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern macht dazu noch einmal die Haltung der Sparkassen deutlich:

Die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungsfonds zu einem gemeinsamen europäischen Topf sehen wir als eine Art zentralistische Zwangshaftung der Stabilen für die Unvorsichtigen. Die Eigenvorsorge der Banken würde aufgeweicht und die Verbindung von Verantwortung und Risiko vernachlässigt.“

Netzer betont erneut, dass derzeit noch nicht einmal die derzeitigen EU-Vorschriften zur Einlagensicherung in der ganzen Euro-Zone angewandt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überzeugend, wenn für eine weitere Vergemeinschaftung geworben wird. Die EU-Kommission muss hier andere Vorschläge vorlegen“, so Netzer.

Er verteidigt damit den bewährten, verlässlichen und EU-konformen Einlagenschutz in Deutschland:

Es ergibt keinen Sinn, wenn ein gemeinsames Sicherungssystem eher Unsicherheiten von Land zu Land transportiert.“

Sparkassenverband Bayern, Pressemitteilung v. 17.06.2016

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