Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ beschlossen. Das Arbeitsprogramm ergänzt das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ und die Ende 2014 beschlossenen Eckpunkte zur weiteren Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie, von denen ein beträchtlicher Teil bereits umgesetzt sei.
Das nunmehr verabschiedete Arbeitsprogramm reagiert auf die erste Runde der sog. Lebenslagenbefragung. Diese habe aufgezeigt, dass in vielen Bereichen noch zusätzlicher Verbesserungsbedarf bei Verständlichkeit und Transparenz von Vorschriften, Prozessen und Formularen bestehe.
Geplant sind u.a. weitere Verbesserung der Bürger- und Unternehmensfreundlichkeit der Verwaltung, insbesondere durch den Ausbau von E-Government-Lösungen
Ass. iur. Klaus Kohnen
