Aktuelles

BVerwG: Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Sachgebiet: Abfallrecht / BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 – 7 C 5.15 / Weitere Schlagworte: private Haushaltungen; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; ordnungsgemäße und schadlose Verwertung; Verwertungswege; Darlegung; Kontrollmöglichkeit; Überwachung; Abfallfraktion; Entsorgungsstruktur

Leitsatz:

In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine “anlagenscharfen” Darlegungen über den letztendlichen Verwertungsort und die Verwertungsverfahren zu verlangen.

Aufgrund umfangreicher Wartungsarbeiten steht Ihnen diese Seite am 14. und 15. November nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.