Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr – trotz der guten wirtschaftlichen Eckdaten – insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik im Zeichen knapper staatlicher Mittel. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen gleichwohl als ordentliches Ergebnis.
Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, der sowohl einen Aufwuchs der Schlüsselmasse garantiert, gleichzeitig aber auch ein kraftvolles Signal für Investitionen im Bereich von Schule und Kindertageseinrichtungen gibt“, sagte Dr. Uwe Brandl.
Dank des Verhandlungsergebnisses werden die für die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden so wichtigen Schlüsselzuweisungen um 63 Millionen Euro auf nunmehr 3,29 Milliarden Euro gesteigert.
Dies stärkt die Verwaltungshaushalte der Gemeinden nachhaltig“, sagte Dr. Uwe Brandl.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags freute sich, dass es insbesondere auch gelungen ist, die Zuweisungen nach Artikel 10 FAG für Schul- und Kindertageseinrichtungen um 70 Millionen auf 500 Millionen zu erhöhen.
Ein wichtiges Signal für die Gemeinden ist auch, dass in der Verhandlung erreicht werden konnte, die sogenannten Pro-Kopf-Beträge nach Artikel 7 FAG für die Erfüllung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises – die letztmalig 1999 erhöht wurden – um 7 Prozent zu steigern.
Brandl: „Insgesamt ist es gelungen, das sehr gute Ergebnis des Jahres 2015 zu übertreffen. Der Gesamtzuwachs der Finanzausgleichsmittel liegt bei 260 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen beträgt 8,8 Milliarden Euro, davon reine Landesleistungen 8,3 Milliarden Euro.“
An der Verhandlung zum Finanzausgleich haben am 06.07.2016 in München unter Federführung von Finanzminister Dr. Markus Söder teilgenommen: der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, MdL Peter Winter, und des Staatsministers des Inneren, für Bau und Verkehr, MdL Joachim Herrmann.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 06.07.2016
Redaktioneller Hinweis: Meldungen und Stellungnahmen zum kommunalen Finanzausgleich 2017.
