Der europäische Grenz- und Küstenschutz kann nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) in Straßburg bald Realität werden.
Die heutige Entscheidung des Parlaments ist ein wichtiger Schritt vorwärts in diese Richtung. Es ist auch Beweis dafür, dass die EU ihre Verpflichtungen rasch und zielstrebig erfüllt“, erklärten der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
„Der europäische Grenz- und Küstenschutz wird ein echtes gemeinsames europäisches Management unserer Grenzen sicherstellen, basierend auf dem Prinzip, dass die Sicherheit unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen eine geteilte Verantwortung aller EU-Länder ist.“
In der Erklärung heißt es weiter:
Es sollte nicht länger Personal- oder Ausstattungsmangel bei Operationen an unseren Außengrenzen geben. Die Außengrenze eines Mitgliedstaates ist die Außengrenze aller Mitgliedstaaten. Die neue Agentur wird die nationalen Grenzschützer unterstützen, beobachten und, wenn nötig, verstärken, mit besonderem Fokus auf frühe Aufdeckung und Prävention von Schwachstellen beim Management der Außengrenzen. Während die Mitgliedstaaten ihre Souveränität beibehalten und nationale Grenzschützer die Hauptakteure beim Management ihrer Grenzen blieben, wird der europäische Grenz- und Küstenschutz als ein Sichernetz fungieren.“
Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2015 ihre Vorschläge zum europäischen Grenz- und Küstenschutz vorgelegt. Am 22. Juni erzielten das Europäische Parlament, Rat und Kommission eine Einigung auf den neuen Grenz- und Küstenschutz. Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament steht noch die Annahme des finalen Textes durch den Rat aus.
Informelles Treffen der Innenminster in Bratislava
Der Aufbau des neuen Grenz- und Küstenschutzes wird neben weiteren Migrationsthemen auch von den europäischen Innenministern bei ihren informellen Treffen morgen (Donnerstag) in Bratislava diskutiert. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wird für die EU-Kommission an dem Treffen teilnehmen. Eine abschließende Pressekonferenz ist für 15:30 Uhr vorgesehen und wird live auf EbS übertragen.
Am 8. Juli treffen sich die Justizminister, seitens der Kommission nimmt EU-Justizkommissarin Vera Jourová teil. Bei diesem informellen Treffen wird es u.a. um die jüngsten Kommissionsvorschläge zum Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche gehen. Die anschließende Pressekonferenz findet um 14:45 Uhr statt und wird ebenfalls live auf EbS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten der slowakischen Ratspräsidentschaft.
Weitere Informationen:
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Mitteilung v. 06.07.2016
