Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in Bayern geeinigt.
Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr 8,82 Milliarden Euro, so viel wie noch nie vorher“, beschrieb Söder das heutige Verhandlungsergebnis.
Die Gespräche waren geprägt von den anhaltenden Herausforderungen der Flüchtlingsströme sowohl für die Haushalte der Kommunen, aber auch den Staatshaushalt.
Finanzminister Dr. Söder dazu: „Der Freistaat steht nach wie vor uneingeschränkt zu seinen Kommunen. Wir ersetzen den Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Gleichzeitig drängen wir beim Bund auf weitere Entlastungen unserer Kommunen. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist der heute erzielte Abschluss für die Kommunen ein hervorragendes Ergebnis.“
Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von 260,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 (plus 3,0 Prozent). Ein besonderer Schwerpunkt konnte für 2017 auf die Investitionen v. a. beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt werden: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus werden um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht (plus 16,3 Prozent). Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung erhöht sich 2017 auf 503,4 Millionen Euro; dieses Niveau sichert, dass die vom Bund bereit gestellten Krankenhaustrukturfondsmittel in Höhe von rd. 77 Mio. € vollständig abgerufen werden können. Schließlich erfahren die Kommunen eine weitere Entlastung durch die Stärkung der Verwaltungshaushalte. Die einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen steigen um 34 Millionen Euro (7,9 Prozent) auf 462 Millionen Euro. Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden bleiben auf dem in diesem Jahre erreichten hohen Niveau von 150 Millionen Euro.
Die Mittel für den kommunalen Straßenbau und Straßenunterhalt werden auf dem Vorjahresniveau von 314,3 Millionen Euro fortgeführt. Die Investitionspauschalen, die den Kommunen zur freien Verfügung stehen, werden nach mehrmaligen Erhöhungen in den letzten Jahren auf dem erreichten hohen Niveau von 406 Millionen Euro fortgeführt. Die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich steigt insgesamt um 72,3 Millionen Euro auf 3,31 Milliarden Euro.
Verhandelt hat der Finanzminister mit dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Herr MdL Peter Winter, und des Staatsministers des Inneren, für Bau und Verkehr, Herr MdL Joachim Herrmann.
StMFLH, Pressemitteilung v. 06.07.2016
Redaktioneller Hinweis: Meldungen und Stellungnahmen zum kommunalen Finanzausgleich 2017.
