„Das Verhandlungsergebnis über den Kommunalen Finanzausgleich 2017 ist ein Kompromiss, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können. Positiv fällt der aufkommensbedingte Anstieg des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund ins Gewicht. Dadurch werden die Schüsselzuweisungen nächstes Jahr insgesamt steigen. Einen Schwerpunkt haben wir bei den Investitionen setzen können. Insbesondere für den Schulhausbau und den Bau von Kindertagesstätten werden mehr Mittel bereitgestellt. Dass der Freistaat über die Verbundzuwächse hinaus 30 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt („fresh money“) ist ein weiterer Verhandlungserfolg für die Kommunen. Ein Erfolg ist für die Kommunen auch, dass die sogenannten Pro-Kopf-Zuweisungen an die Kommunen für die Erfüllung übertragener staatlicher Aufgaben seit 1999 erstmals wieder erhöht werden,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, zu den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.
Maly: „Der Kompromiss ist akzeptabel. Der Freistaat muss aber noch nachlegen für die aufgabenbezogene Unterstützung der Kommunen bei den Kosten zur Bewältigung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Übernahme der Jugendhilfekosten für heranwachsende unbegleitete Flüchtlinge steht immer noch aus. Ebenso erwarten die Kommunen eine Beteiligung des Freistaats an den ungedeckten kommunalen Verwaltungs- und Personalkosten, die für die Aufnahme und Integration der Zuwanderer anfallen.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 06.07.2016
Redaktioneller Hinweis: Meldungen und Stellungnahmen zum kommunalen Finanzausgleich 2017.
