Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 12.09.2016 – Vf. 12-VII-15 / Weitere Schlagworte: Berufung auf Normen des Grundgesetzes / Landesrechtliche Normen: BV; BayMRVG
Leitsätze:
- Zugunsten eines Antragstellers, der sich zur Begründung seiner Popularklage allein auf Normen des Grundgesetzes beruft, ist davon auszugehen, dass er damit auch die Verletzung inhaltlich übereinstimmender Grundrechte der Bayerischen Verfassung rügen will.
- Unzulässigkeit einer gegen Vorschriften des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes gerichteten Popularklage, weil den Ausführungen des Antragstellers keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung zu entnehmen sind.
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