Bundesrat: Tempo 30-Zonen – Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 der o.g. Verordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst. In erster Linie zielt die Verordnung auf die leichtere Ausweisung von Tempo 30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagestagesstätten, Schulen, und Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ab. Weiterhin soll zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse vereinfacht werden.

Weitere Informationen:

• Erläuterungen zum TOP (PDF)
• Beschluss des Bundesrates (PDF)
• Zu den weiteren Dokumenten
• Zu Stellungnahmen, insbes. von kommunalen Spitzenverbänden