Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 den von der EU-Kommission vorgelegten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010“ beraten und eine Stellungnahme beschlossen.
Hintergrund
Die Kommission hat am 06.04.2016 eine Mitteilung mit dem Titel „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ angenommen, in der sie ihre Prioritäten zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darlegte. Sie kündigte in diesem Zuge an, schrittweise auf eine Reform des bestehenden Unionsrahmens hinarbeiten zu wollen. Der nun vorliegende Verordnungsvorschlag zur Stärkung des Mandats für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO) gehört zusammen mit zwei weiteren Vorschlägen – einem Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems und einem Vorschlag zur Änderung des Eurodac-Systems – zum ersten Kommissionspaket für die Reformierung des GEAS.
