BVerwG: Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Sachgebiet: Umweltschutzrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 – BVerwG 7 C 1.15 / Weitere Schlagworte: Nachträgliches Hinzufügen einer weiteren Nebenbestimmung

Leitsatz:

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

• Zum Volltext
• Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport.