Von Seiten der Staatsregierung wurden in Erster Lesung behandelt: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Krebsregistergesetz, Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung und der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der VG Odelzhausen); die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes eingebracht.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG), LT-Drs. 17/12630
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG), LT-Drs. 17/12957.
Stichworte: Berücksichtigung unterschiedlicher kultureller und religiöser Bedürfnisse; muslimische Bestattungen.
Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
- mit Aussprache: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung, LT-Drs. 17/12889
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG), LT-Drs. 17/12944
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
Redaktioneller Hinweis
BayRVR bietet auch einen hochaktuellen und fortlaufend aktualisierten Überblick über laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
