Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. Sie löst damit ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein.
Beide Papiere wurden bei der 20. Verhandlungsrunde, die am 25.09.2016 in Genf endete, vorgelegt. Der erste Vorschlag sieht vor dass Staaten, die nicht zu den 23 Verhandlungspartnern gehören, zu einem späteren Zeitpunkt dem Abkommen beitreten können. Er zielt zudem darauf ab, ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) integriert zu werden.
Der Vorschlag zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten sieht die Festschreibung wirksamer und effizienter Regeln zur Lösung von Streitigkeiten vor. Der Text basiert zu wesentlichen Teilen auf dem bestehenden WTO-Modell.
Das TiSA-Abkommen soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
Weitere Informationen:
- Der Vorschlag zu den institutionellen Regelungen
- Der Vorschlag zum Streitschlichtungsverfahren
- Die 20. TiSA-Runde
- Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 04.10.2016
