„Europa bleibt handlungsfähig“, so hat Europaministerin Dr. Beate Merk die Eilentscheidung des BVerfG in Sachen „CETA“ kommentiert.
Merk: „Handelsbeziehungen zu gestalten und Handelshemmnisse abzubauen ist für die Wirtschaft und damit für die Zukunft der Menschen in Europa wesentlich. Das gilt besonders für Bayern und die bayerische Wirtschaft mit einer Exportquote von über 50%. Unser Ziel war und ist immer eine Europäische Union, die sich im Wesentlichen der Angelegenheiten annimmt, die auf europäischer Ebene wirkungsvoller geregelt werden können als auf nationaler Ebene. Das trifft genau den Kern von ‚CETA‘, dem Außenhandelsabkommen aller europäischen Partner mit Kanada. Die Zuständigkeit für Handelspolitik in Europa wurde bewusst auf die europäische Ebene übertragen, um die Verhandlungsstärke aller EU-Staaten zu bündeln. Mit der Eilentscheidung des BVerfG ist der Weg zu einem effektiven und zukunftsweisenden Europa weiterhin offen.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 13.10.2016
Redaktioneller Hinweis: Meldungen und Stellungnahmen im Kontext des Urteils.
