Gesetzgebung

Landtag: 85. Plenum (26.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

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Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passEs standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Folgende Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz (BayPSNVG), Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (psychosoziale Prozessbegleitung), Gesetzentwurf (Freie Wähler) für für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz sowie ein Gesetzentwurf (Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen) zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation von CETA nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV. Die nächste Plenarsitzung ist für den 10.11.2016 anberaumt.

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Stichworte: Linderung der psychischen Auswirkungen von von Notfällen Betroffenen (z.B. nach Naturkatastrophen, Amokläufen und terroristischen Anschlägen, aber auch in alltagsnahen Situationen, so wenn ein Mensch plötzlich eines natürlichen Todes, durch Suizid oder einen Unfall verstirbt); Psychosoziale Notfallversorgung als eigenständige öffentliche Aufgabe neben dem Rettungsdienst; Sicherstellung der psychosozialen Notfallversorgung als Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenenen Wirkungskreis; Umgestaltung der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zu Zweckverbänden für Rettungsdienst, Psychosoziale Notfallversorgung und Feuerwehralarmierung.

Stichworte: Anerkennung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiter; Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter; Schaffung einer einheitlichen Stammnorm für landesrechtliche Regelungen zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (BaySubvG, FAStellenV).

Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.

Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).

  • mit Aussprache: Gesetzentwurf (Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen) für ein Gesetz zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern, LT-Drs. 17/13701 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com