Gesetzgebung

GVBl (17/2016): Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BayBITV verkündet

Die Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BayBITV) v. 08.11.2016 wurde am 15.11.2016 verkündet (GVBl S. 314). Sie tritt am 16.11.2016 in Kraft und sieht in § 2 insbesondere neue Formen des Schriftformersatzes in Verwaltungsverfahren vor. § 1 bestimmt die Anforderungen an barrierefreie Angebote der Informationstechnik.

Die alte BayBITV v. 24.10.2006 tritt mit Ablauf des 15.11.2016 außer Kraft.

Ass. iur. Klaus Kohnen

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