BVerwG: Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Sachgebiet: Kommunalrecht; Energierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 – BVerwG 10 AV 1.16

Leitsatz:

Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

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