Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / VG Regensburg, Urt. v. 23.11.2016 – RO 1 K 16.479 / Weitere Schlagworte: Entscheidung des BayVerfGH v. 11.02.2015 (Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ – z.B. aus einer privaten Rentenversicherung – auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig); Kann-Vordienstzeiten; Leistungen aus öffentlichen Kassen; Zusatzversorgung einer Diözese / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG, BayVwVfG
Leitsätze:
-
Anzeige
Die Nichtigerklärung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG durch den BayVerfGH (Entsch. v. 11.02.2015, 1-VII-13) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten und Leistungen aus öffentlichen Kassen nicht entgegen.
- Bei der Zusatzversorgung, die eine Diözese durch die Bayerische Versorgungskammer gewährt, handelt es sich um eine Zahlung aus einer öffentlichen Kasse.
- Zum Volltext
- Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport
