Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / Weitere Schlagworte: Behördenersuchen; grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel / BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16
Leitsatz:
Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel.
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