Das Bayerische Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 347). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Das Gesetz zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes (AGGrdstLPachtVG), die Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes (DVGrdstVG) und die Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes (AVGrdstVG) treten mit Abaluf des 31.12.2016 außer Kraft.
Stichworte: Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; Absenkung Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts.
- Genaueres (redaktionelle Beiträge): Vgl. den Gesetzentwurf der Staatsregierung nebst Beschlussempfehlung mit Bericht.
Weitere Informationen:
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
- Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Freistaat: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
