Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 349). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die Gebietsänderungsverordnung (GebÄndV) tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.
Stichworte: Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen (Landkreis Dachau); Einstimmigkeit; Ablehnung des Antrags der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden; Hinzufügen einer amtlichen Kurzbezeichnung („Bayerisches Kommunalgliederungsgesetz“).
- Genaueres (redaktionelle Beiträge): Vgl. den Gesetzentwurf der Staatsregierung nebst Beschlussempfehlung mit Bericht.
Weitere Informationen:
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
- Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Freistaat: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
