Gesetzgebung

Bund & Länder: Asyl- und Flüchtlingspolitik – Beschluss zur Rückkehrpolitik

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017. Zum TOP Asyl- und Flüchtlingspolitik – Hier: Rückkehrpolitik – fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: