Gesetzgebung

Landtag: 95. Plenum (09.02.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

An Gesetzentwürfen wurde heute lediglich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG beraten (Erste Lesung mit Aussprache). Dieser betrifft die Berufsfachschule, die Fachober- und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 14.02.2017 statt.

In Erster Lesung wurde beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/15166

  • Stichworte: Berufsfachschule – Vereinfachung bei der Aufnahme einer Teilzeitausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich; Fachoberschule und Berufsoberschule – Zusammenfassung in einem neu gefassten Art. 16 BayEUG, Gliederung der Jahrgangsstufen in je zwei Ausbildungsabschnitte, neue Ausbildungsrichtungen „Gesundheit“ und „Internationale Wirtschaft“, Vorklassen auch an Fachoberschulen; Förderzentren – Wahl von Klassenelternsprechern.
  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Weitere Informationen 

Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht über aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Freistaat nebst Verfahrensstand, redaktionellen Beiträgen und amtlichen bzw. kommunalen Stellungnahmen finden Sie hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com