Der Ausbau des schnellen Internets geht der Opposition im Landtag zu langsam: In einer „Aktuellen Stunde“ kritisierte die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass im ländlichen Raum Telekommunikationsanbieter Schwierigkeiten hätten, ihren Ausbauverträgen termingerecht nachzukommen. Aus der Sicht der CSU-Regierungsfraktion läuft der Breitband-Ausbau hingegen „auf Hochtouren“: Es werde gebaut wie nie zuvor, sagte Heimatminister Markus Söder. Er bezeichnete das bayerische Breitband-Förderprogramm in Höhe von € 1,5 Mrd. als „Erfolgsgeschichte und einzigartig in Deutschland“.
Die FREIEN WÄHLER wiesen in der „Aktuellen Stunde“ darauf hin, dass der Ausbau des schnellen Internets nicht überall wie geplant laufe: Gerade in Gemeinden des ländlichen Raumes müßten Unternehmen auf zugesagte Anschlüsse warten, weil sich konkurrierende Netzbetreiber bei der Erschließung der Infrastruktur gegenseitig behinderten:
„Die Angelegenheit darf nicht erledigt sein, wenn vor Ort das Selfie mit dem Förderbescheid geknipst ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.
Er forderte die Staatsregierung auf, sich auch der Probleme bei der Umsetzung anzunehmen – etwa wenn Netzbetreiber ihre Verpflichtungen nicht einhalten.
Für die SPD forderte deren wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bei der Festschreibung in den Förderrichtlinien. Bisher seien nur 30 Mbit/s vorgeschrieben, erklärte sie. Dies sei in Zeiten der rasant fortschreitenden Digitalisierung viel zu wenig und stamme noch aus der digitalen Steinzeit. Durch eine entsprechende Änderung in den Förderrichtlinien seien die Kommunen gezwungen, erhöhte Übertragungsgeschwindigkeiten bei Ausschreibungen vorzugeben.
„Die CSU betreibt den schnellen Ausbau des langsamen Internets“, stellte Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest.
Auch er kritisierte das Ausbauprogramm als nicht ambitioniert genug: Im bundesdeutschen Ländervergleich spiele Bayern bei Zugängen mit mindestens 100 Mbit/s nur im Mittelfeld, auch bei 50 Mbit/s sei Bayern nicht „Champions League“, sondern nur „mittelmäßig unter den Mittelmäßigen“.
Die Oppositionsfraktionen würden ein historisches Förderprogramm schlechtreden, hielten dem die Redner der CSU-Fraktion entgegen. Bayernweit seien über 96% aller Kommunen in dem Förderverfahren und über 500 durchliefen das Verfahren bereits ein zweites oder drittes Mal, um schrittweise eine hohe Flächendeckung und zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude zu erreichen. CSU-Generalsekretär Markus Blume legte dar, dass aktuell 26.000 Kilometer Glasfaserleitungen neu verlegt und über 580.000 bislang unversorgte Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen werden. Wenn es beim Ausbau auch Probleme gibt, zeige dies, dass alle Firmen, die hier unterwegs sind, an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, sagte er.
Der hohe Anteil von 96% aller Gemeinden, die an dem Förderverfahren beteiligt sind, sei ein Indiz, „mit welcher Wucht und mit welcher Kraft in Bayern auch an dieser Stelle gearbeitet wird“, betonte auch Heimatminister Markus Söder. Um das Internet in Bayern überall noch schneller zu machen, kündigte er an, zusätzlich einen Höfebonus zu vergeben und mit einer pilothaften Gigabit-Förderung in ausgewählten Gewerbegebieten den Ausbau von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude zu unterstützen. Bis zum Jahr 2020 sollen in Bayern außerdem 20.000 Hotspots aufgebaut sein. Breitbandausbau im Boden und WLAN-Ausbau dienten, so Söder, einem Ziel: „dem schnellen Internet für alle“.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 09.02.2017 (von Katja Helmö)
