BayVGH: Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 17 P 16.2124 / Weitere Schlagworte: Personalratswahl; Universitätsklinikum Erlangen; Zurückweisung eines Wahlvorschlags mit dem Kennwort „simply the best“ durch den Wahlvorstand / Landesrechtliche Normen: BayPVG

Leitsätze:

1. Anzeige

   Auch Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler.

2. Die Verwendung des Kennworts „simly the best“ überschreitet nicht die Grenze zur sittenwidrigen Wahlbeeinflussung.

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