BVerwG: Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Sachgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 – BVerwG 8 C 9.16 / Weitere Schlagworte: Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik

Leitsatz:

§ 5 Abs. 1 Satz 2 DIStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

• Zum Volltext
• Zur Pressemitteilung
• Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport