Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des KWBG, BayAbgG und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung – Beschlussempfehlung

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16180 v. 30.03.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Als Datum des Inkrafttretens soll der 01.05.2017 eingefügt werden.

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• Vorgangsmappe des Landtags: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht über aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Freistaat finden Sie hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen