Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 13.16 / Weitere Stichworte: Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens
Leitsatz:
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.
- Zum Volltext
- Zur Pressemitteilung
- Zur Vorinstanz (BayVGH)
- Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport
