Bundesrat: Zustimmung zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Der Bundesrat hat auf seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 dem „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. TOP 14). Vgl. hierzu: Hillgruber, Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit (mit Bezug insbesondere zu einem vergleichbaren bayerischen Gesetzgebungsvorhaben).

Weitere Informationen

• Erläuterungen zum TOP: hier.
• Vorgang im DIP: hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

(koh)