Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16543 v. 25.04.2017) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17170 v. 01.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen einmal eine rein redaktionelle Änderung und einmal die Einfügung eines Inkrafttretens-Zeitpunktes. Der neu eingefügte Inkrafttretens-Zeitpunkt betrifft das Inkrafttreten der Aufhebung von verschiedenen Vorschriften zur Rechtsbereinigung und deren redaktionellen Folgeänderungen.
- Stichworte zum Gesetzentwurf: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG.
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Sonstiges
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
