Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dazu aufgerufen, auf Bundesebene besser auf die neue terroristische Gefährdungslage zu reagieren und die Sicherheitsbehörden des Bundes für die neuen Herausforderungen zu wappnen:
„Der internationale Terrorismus bedroht uns wie noch nie zuvor. Terroristen nutzen modernste Informationstechniken und schrecken nicht einmal davor zurück, Minderjährige für ihre widerlichen Gewalttaten zu instrumentalisieren. In Bayern haben wir auf die neuen Bedrohungen bereits reagiert und die Sicherheit der Menschen im Freistaat weiter verbessert.“
Herrmann zeigte sich dementsprechend enttäuscht darüber, dass der bayerischer Vorstoß bei der SPD keine Unterstützung fand:
„Es ist bezeichnend, dass die SPD-regierten Länder heute erneut verhindert haben, den Verfassungsschutz des Bundes mit wirksameren Befugnissen auszustatten. Es reicht nicht, in Wahlprogrammen mehr Sicherheit zu fordern und dann keine Taten folgen zu lassen. Die jüngsten Ankündigungen der SPD waren leider nicht mehr als heiße Luft.“
Herrmann erinnerte heute im Bundesrat an die Messerattacke einer 15-jährigen auf einen Bundespolizisten in Hannover und an den geplanten Anschlag eines 12-jährigen auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen im letzten Jahr.
„Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass eine Radikalisierung schon im Kindesalter beginnen kann. Wenn sich ein Zwölfjähriger im Umfeld von Terroristen bewegt und von diesen eingespannt wird für die Vorbereitung von Gewalttaten, müssen wir das wissen.“
Bislang dürfen auf Bundesebene jedoch nur personenbezogene Daten von Minderjährigen über 14 Jahre für die Ermittlungsarbeit verwendet werden.
„Diese Mindestaltersgrenze geht an der neuen Realität völlig vorbei. Bayern hat das erkannt und für den Bayerischen Verfassungsschutz die Altersgrenze komplett aufgehoben“, so Herrmann.
Innenminister Herrmann rief heute auch dazu auf, die Sicherheitsbehörden des Bundes mit wirksameren Befugnissen für Online-Durchsuchungen auszustatten. Moderne Kommunikationstechnik sei zum alltäglichen Werkzeug terroristischen Handelns geworden. Klassische nachrichtendienstliche Instrumente wie Telefonüberwachung, Observation oder Informanten allein seien der geänderten Bedrohungslage nicht mehr gewachsen.
„Die Sicherheitsbehörden müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss daher in gleicher Weise mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden, wie das beim Bundeskriminalamt bereits geschehen ist“, forderte Herrmann.
„Wir haben in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht und unserem Verfassungsschutz eine wirksame Online-Durchsuchung bereits ermöglicht.“
Weiteren Handlungsbedarf sieht Herrmann auch mit Blick auf die Telekommunikationsüberwachung. Die zunehmende Verschlüsselung der Telekommunikation bei Messenger-Diensten wie z.B. „WhatsApp“ führe dazu, dass Sicherheitsbehörden Telekommunikation immer seltener erfolgreich überwachen können. Herrmann forderte klarzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kommunikation bereits an der Quelle – also entweder vor Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung – erfassen darf.
Schließlich muss nach Herrmanns Worten auch der Zugriff auf Verkehrsdaten, die für eine rechtzeitige Identifizierung terroristischer Gefährder von herausgehobener Bedeutung sind, verbessert werden. Das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste des Bundes sollen dafür auf gespeicherte Verkehrsdaten der Telekommunikation zugreifen dürfen. Bayern ist auch hier als erstes Land bereits vorangegangen und hat seinen Verfassungsschutz mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet.
StMI, Pressemitteilung v. 02.06.2017
Redaktionelle Hinweise
In der Pressemitteilung sind 4 von 5 bayerischen Gesetzesinitiativen angesprochen, die heute Gegenstand der Beratungen im Bundesrat waren und als „Initiativen zur Inneren Sicherheit“ bezeichnet werden können (TOP 20a-20e):
TOP 20a: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes – Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen
- Erläuterungen zum TOP / Vorgang im DIP / Meldungen und amtl. bzw. kommunale Stellungnahmen im Kontext dieses Gesetzgebungsverfahrens
TOP 20b: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes – Befugnis zur Online-Datenerhebung
- Erläuterungen zum TOP / Vorgang im DIP / Meldungen und amtl. bzw. kommunale Stellungnahmen im Kontext dieses Gesetzgebungsverfahrens
TOP 20c: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes – Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- Erläuterungen zum TOP / Vorgang im DIP / Meldungen und amtl. bzw. kommunale Stellungnahmen im Kontext dieses Gesetzgebungsverfahrens
TOP 20e: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften – Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten
- Erläuterungen zum TOP / Vorgang im DIP / Meldungen und amtl. bzw. kommunale Stellungnahmen im Kontext dieses Gesetzgebungsverfahrens
In der Pressemitteilung nicht erwähnt, jedoch auch Bestandteil der aktuellen „Initiativen zur Inneren Sicherheit“:
TOP 20d: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre
- Erläuterungen zum TOP / Vorgang im DIP / Meldungen und amtl. bzw. kommunale Stellungnahmen im Kontext dieses Gesetzgebungsverfahrens
(koh)
